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Abschnitt 871(m) – worum handelt es sich?
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Abschnitt 871(m) – worum handelt es sich?

21/11/2017

Abschnitt 871(m) des US-Steuergesetzes (IRC), eine neue US-Steuerinitiative im Bereich Derivate, steht mit den verbundenen Umsetzungsherausforderungen bei Finanzinstituten weltweit immer noch im Fokus

Der Umgang mit neuen Steuervorschriften ist Finanzmittlern und institutionellen Anlegern durchaus vertraut. Zu den jüngsten Beispielen zählen etwa der seit 2014 geltende Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) der USA sowie der Gemeinsame Melde- und Sorgfaltsstandard (der sogenannte CRS - Common Reporting Standard) für den automatischen Informationsaustausch (AIA), der im Januar 2016 in Kraft trat und in knapp 100 Ländern weltweit anzuwenden ist.

Worum handelt es sich?

Mit dem neuen Abschnitt 871(m) im US-Steuergesetz (IRC) will der US-Kongress verhindern, dass Nicht-US-Personen über derivative Finanzinstrumente die Quellensteuer auf US-Aktien umgehen. Die neuen Regelungen sehen den Abzug einer Quellensteuer auf „dividendengleiche Beträge“ (“dividend equivalent amounts” oder “DEA”) vor, die Nicht-US-Personen aus Derivaten oder Wertpapieren erzielen, die sich auf dividendenzahlende US-Aktien beziehen. Abschnitt 871(m) gilt bereits für seit dem 1. Januar 2017 emittierte Delta-One-Transaktionen und wird in der Folge auch auf Nicht-Delta-One-Transaktionen angewandt, die ab dem 1. Januar 2019 emittiert werden.

Anwendungsbereich

Die neue Regelung gilt für Optionsscheine, Wandelanleihen, Zertifikate, strukturierte Schuldtitel, Indizes, Rückkaufvereinbarungen, Wertpapierleihgeschäfte und börsennotierte Derivate, sofern:

  • der Basiswert aus US-Aktien besteht – unabhängig vom Sitzland des Emittenten;
  • auf die betreffenden US-Aktien während der Laufzeit des Derivats eine Dividende gezahlt wird;
  • die Derivate ein vom Emittenten berechnetes Delta von 1 haben (ebenfalls abgedeckt sind jedoch ab dem 1. Januar 2019 emittierte Derivate mit einem Delta, das größer oder gleich 0,8 ist) oder anhand einer Gleichwertigkeitsprüfung („Substantial Equivalence Test“) entsprechend eingestuft werden.

Wie funktioniert das?

Bei einer Transaktion, die unter Abschnitt 871(m) fällt, erhält die Long-Partei von der Short-Partei eine „dividendengleiche Zahlung“. 

871(m) – Wie funktioniert das?

Zwei wichtige Akteure sind an einer Transaktion nach Abschnitt 871(m) beteiligt:

871(m) – Wie funktioniert das?

Der neue QDD-Status – was ist das?

Die Vereinbarung für qualifizierte Vermittler (QI - Qualified Intermediaries) sieht nun den durch Abschnitt 871(m) eingeführten Status „qualifizierter Derivatehändler“ (QDD - Qualified Derivatives Dealer) vor. Mit diesem QDD-Status können die betreffenden Stellen den vollen Betrag der dividendengleichen Zahlung vereinnahmen.

Mit diesem Status – den nur Broker erlangen können, von denen auszugehen ist, dass sie als Auftraggeber der Transaktion agieren – soll ein mehrfacher Quellensteuerabzug vermieden werden. Dies könnte zum Beispiel dann der Fall sein, wenn an einer Transaktion, die unter Abschnitt 871(m) fällt, mehrere Parteien beteiligt sind und dadurch von einer dividendengleichen Zahlung auf verschiedenen Stufen ein Quellensteuerabzug erfolgen würde

Offene Fragen

Es bestehen in Bezug auf eine reibungslose Umsetzung der neuen Regelungen nach Abschnitt 871(m) sowohl für US- als auch Nicht-US-Institute in operativer Hinsicht noch offene Fragen und Unsicherheiten. Einige Marktdatenanbieter haben speziell auf Abschnitt 871(m) zugeschnittene Angebote entwickelt, tun sich jedoch schwer damit, von den Emittenten die relevanten Informationen zu erhalten. Weltweit wurden Arbeitsgruppen zu dieser Regelung ins Leben gerufen und eine Emittenten-Lösung nimmt Gestalt an. In diesem Szenario wendet der Emittent eine Quellensteuer von 30 % auf alle dividendengleichen Zahlungen an, die im Rahmen einer 871(m)-Transaktion angefallen sind. Einige Länder erwägen die Einführung der Emittenten-Lösung bzw. haben diese bereits umgesetzt.

Fazit

Alle Entwicklungen zum Thema Abschnitt 871(m) werden von BNP Paribas Securities Services genau verfolgt, um eine ordnungsgemäße Umsetzung gewährleisten zu können. Wir haben im Rahmen der Verlängerung der QI-Vereinbarung den QDD-Status beantragt und handeln in Bezug auf unsere Aktivitäten im Bereich der Kreditvergabe und des Clearings von börsennotierten Derivaten im Sinne dieses Status. Durch den Administrationswechsel in den USA Anfang 2017 hat es etwas gedauert, bis mit den Vertretern des IRS und des US-Finanzministerium wieder eine reibungslose Kommunikation stattfand. Das Lobbying der Staaten und Marktteilnehmer ist noch im Gange.

Die wichtigsten Daten im Überblick

30.06.2018:    871(m) Zertifizierung der QI-Zertifizierung

30.12.2016      Veröffentlichung einer neuen QI-Vereinbarung unter Berücksichtigung des neuen Status des qualifizierten Derivatehändlers (QDD)

01.01.2017      Abschnitt 871(m) tritt für Delta-One-Transaktionen in Kraft

31.03.2017      Fristablauf Erneuerung der QI-Vereinbarung bis 31.05.2017 verlängert

01.03.2018      Erste Meldung von dividendengleichen Zahlungen mit entsprechenden US-Steuerformularen

01.01.2019      Datum des Inkrafttretens der 871(m)-Bestimmungen für Nicht-Delta-One-Transaktionen

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