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Ende der Wartezeit für institutionelle Anleger und Fondsbranche
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Ende der Wartezeit für institutionelle Anleger und Fondsbranche

30/03/2015

Verwahrstellen-Rundschreiben zur Konsultation veröffentlicht - Neue Anlageverordnung im Kabinett verabschiedet

Das KAGB ist nunmehr seit anderthalb Jahren (seit dem 22. Juli 2013) in Kraft.
Zahlreiche Verordnungen, Rundschreiben, Merkblätter, FAQs und Auslegungsentscheidungen wurden seitdem auf der BaFin Homepage veröffentlicht. Das von Anlegern, Verwahrstellen und Kapitalverwaltungsgesellschaften erwartete Verwahrstellen-Rundschreiben und die neue Anlageverordnung, die beide bereits seit einigen Monaten mit der Aufsichtsbehörde und dem BMF diskutiert wurden, fehlten jedoch bisher.
 

Das Verwahrstellen-Rundschreiben:

Viele Praxisfragen, die die Verwahrstellenfunktion betreffen, sind noch unbeantwortet. Die BaFin hatte Mitte Mai 2014 zu einem zweiten Arbeitstreffen eingeladen, bei dem auch BNP Paribas Securities Services vertreten war.

Am 13.Februar 2015 hat jetzt die BaFin auf ihrer Webseite den Entwurf des neuen Verwahrstellen-Rundschreibens zu den Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle zur Konsultation veröffentlicht. Stellungnahmen dazu können bis zum 27.März 2015 bei der Aufsicht eingereicht werden.

Den Link zur Veröffentlichung der BaFin finden Sie hier.

Als marktführende Verwahrstelle in Deutschland werden wir aktiv an der Stellungnahme der Arbeitsgruppe der Deutschen Kreditwirtschaft und des Verbandes der Auslandsbanken mitarbeiten.

Im Wesentlichen ist das nun zur Konsultation veröffentlichte Rundschreiben gegenüber der letzten Arbeitsversion unverändert. Wie zu erwarten, wurden Konkretisierungen zur Verwahrung für  OGAW unter den Vorbehalt der OGAW V-Richtlinie sowie weiterer, diesbezüglicher Verordnungen gestellt.

In Bezug auf die Anforderungen der Vermögenstrennung auf Ebene des Unterverwahrers enthält der Entwurf zunächst vorläufige Hinweise auf ein Konsultationspapier von ESMA vom 1. Dezember 2014. Diese Passage wird zu einem späteren Zeitpunkt zu überarbeiten sein.

Die neue Anlageverordnung:

Das Bundeskabinett hat am 25.Februar 2015 nach einer mehr als ein Jahr dauernden Entwicklungsphase eine neue Anlageverordnung verabschiedet. Die Novelle passt die Anlagevorschriften für Versicherer an die in 2013 geänderten investmentrechtlichen Fondsregularien an. Die Anlageverordnung wird nun an das KAGB und das neue Universum der alternativen Investmentfonds (AIFs) angepasst. Insbesondere wird der Katalog der zulässigen Fondstypen reflektiert und teilweise erweitert.

Zugleich wurden partielle Erleichterungen für Anlagen in Infrastruktur-Projekte in Form von Infrastrukturdarlehen und bei reinen Darlehensfonds (debt funds) aufgenommen. Gerade in der derzeitigen Niedrigzinsphase gewinnen alternative Anlagen in Infrastrukturvorhaben und erneuerbare Energien zunehmend für die Versicherer an Bedeutung. Aber auch von öffentlicher Seite besteht grundsätzlich ein gesteigertes Interesse daran, dass sich institutionelle Investoren an der Finanzierung der Energiewende und der Erneuerung der Infrastruktur beteiligen.

Insgesamt bleiben jedoch wichtige Aspekte, etwa bei den für die Immobilien- oder Beteiligungsquote künftig zulässigen Fondsanlagen, offen und bedürfen auch weiteren Überlegungen bezüglich der praktischen Umsetzung. Auch die neue Anlageverordnung soll wieder durch ein Kapitalanlagerundschreiben flankiert werden. Ein Entwurf hierzu wurde bislang nicht kommuniziert.

Für einige Versicherer ist die neue Anlageverordnung wohl nur von kurzer Geltung. Für sie gelten ab dem 1.Januar 2016 die Regelungen des Versicherungsaufsichtsregimes von Solvency II. Auch hier gilt es, Strukturierungsvarianten genauer zu betrachten.

Die neue Anlageverordnung ist am 6. März 2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie ist zu finden unter folgendem Link.

Für weitere Informationen zum Verwahrstellen-Rundschreiben und der neuen Anlageverordnung sprechen Sie uns bitte gerne an.

Kontakt:
BNP Paribas Securities Services
Ingo Biermann
Head of Sales & Relationship Management -
Institutional Investors, Corporates & Issuers


Telnr: +49 69 1520 5599
Email: ingo.biermann@bnpparibas.com

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