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Abschnitt 871(m) –  IRC : Worum handelt es sich?
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Abschnitt 871(m) – IRC : Worum handelt es sich?

21/11/2017

Eine neue US-Steuerinitiative für Derivate stellt die Finanzinstitute und Depotbanken weltweit vor Herausforderungen

Der Umgang mit neuen Steuervorschriften ist Finanzmittlern und institutionellen Anlegern durchaus vertraut. Zu den jüngsten Beispielen zählen etwa der seit Juli 2014 geltende Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) der USA sowie der Gemeinsame Melde- und Sorgfaltsstandard (der sogenannte CRS - Common Reporting Standard) für den automatischen Informationsaustausch (AIA), der im Januar 2016 in Kraft trat und in knapp 100 Ländern weltweit anzuwenden ist.

Nun steht ein neues US-Steuerprogramm auf der Tagesordnung: Abschnitt 871(m) des US-Internal Revenue Code.

Worum handelt es sich?

Mit dem neuen Abschnitt 871(m) im US-Steuergesetz (IRC) will der US-Kongress verhindern, dass Nicht-US-Personen über derivative Finanzinstrumente die Quellensteuer auf US-Aktien umgehen. Die neuen Regelungen sehen den Abzug einer Quellensteuer auf „dividendengleiche Beträge“ (dividend equivalent amounts) vor, die Nicht-US-Personen aus Derivaten erzielen, die sich auf dividendenzahlende US-Aktien beziehen.  Abschnitt 871(m) soll allgemein für Derivate gelten, die am oder nach dem 1. Januar 2017 emittiert werden.

Anwendungsbereich

Die neue Regelung gilt für Optionsscheine, Wandelanleihen, Zertifikate, strukturierte Schuldtitel, Indizes, Rückkaufvereinbarungen, Wertpapierleihgeschäfte und börsennotierte Derivate, sofern:

  • der Basiswert aus US-Aktien besteht – unabhängig vom Emittenten des Derivats;
  • auf die betreffenden US-Aktien während der Laufzeit des Derivats eine Dividende gezahlt wird;
  • diese Dividendenzahlung den Preis des Derivats beeinflusst;
  • das vom Emittenten berechnete Delta des Derivats größer oder gleich 0,8 ist oder eine umfassende Gleichwertigkeitsprüfung entsprechend ausfällt.

Wie funktioniert das?

Mit einer Transaktion, die unter Abschnitt 871(m) fällt, erhält die Long-Partei von der Short-Partei eine „dividendengleiche Zahlung“.

871(m) – Wie funktioniert das?

 

Am Verfahren nach Abschnitt 871(m) sind zwei Parteien beteiligt:

871(m) – Wie funktioniert das?

Der neue QDD-Status – was ist das?

Die neue Vereinbarung für qualifizierte Vermittler (QI - Qualified Intermediaries) sieht den durch Abschnitt 871(m) eingeführten Status „qualifizierter Derivatehändler“ (QDD - Qualified Derivatives Dealer) vor. Mit diesem QDD-Status können die betreffenden Stellen den vollen Betrag der Dividenden bzw. der dividendengleichen Zahlungen vereinnahmen.

Mit diesem Status – den nur Broker erlangen können, von denen auszugehen ist, dass sie als Auftraggeber der Transaktion agieren – soll ein mehrfacher Quellensteuerabzug vermieden werden. Dies könnte zum Beispiel dann der Fall sein, wenn an einer Transaktion, die unter Abschnitt 871(m) fällt, mehrere Parteien beteiligt sind und dadurch von einer dividendengleichen Zahlung auf verschiedenen Stufen ein Quellensteuerabzug erfolgen würde.

Offene Fragen

Die neue Regelung soll zwar zum 1. Januar 2017 umgesetzt werden. Allerdings bestehen in Bezug auf eine reibungslose Umsetzung der neuen Regelungen nach Abschnitt 871(m) sowohl für US- als auch Nicht-US-Institute in operativer Hinsicht nach wie vor offene Fragen und Unsicherheiten. So muss die US-Steuerbehörde beispielsweise noch klarstellen, wann die Quellensteuerpflicht auf dividendengleiche Zahlungen greift, und ob der Deltawert, ab dem die Steuerpflicht ausgelöst wird, wie erwartet von Beginn an bei 0,8 oder zunächst bei 1,0 liegen wird. Darüber hinaus fehlen in den Umsetzungsmodellen bislang noch klare Regelungen für die Datenübermittlung durch die feststellende Partei an die für die Quellensteuer zuständige Stelle sowie in Bezug auf die Rolle der Marktdatenanbieter. Nicht zuletzt fehlen noch detaillierte Informationen über die Pflichten der Stakeholder im Rahmen solcher Transaktionen.

Fazit

Die Einführung von Abschnitt 871(m) wird von BNP Paribas Securities Services genau geprüft und beobachtet. Sie wird als qualifizierter Derivatehändler in Bezug auf unsere Wertpapierleihgeschäfte agieren. Die größte Herausforderung sehen die Finanzinstitute in der kurzen Umsetzungsfrist, da die endgültige Fassung der QI-Vereinbarung bislang nicht vorliegt.

Die wichtigsten Daten im Überblick

01.07.2016:    Veröffentlichung eines Entwurfs für die QI-Vereinbarung mit
                      Grundsätzen in Bezug auf qualifizierte Derivatehändler (QDD)

31.12.2016:    Fristablauf für die Einreichung eines Antrags auf eine erste
                      QI-Zertifizierung

01.01.2017:    Abschnitt 871(m) tritt in Kraft

31.03.2017:    Fristablauf Erneuerung der QI-Vereinbarung

01.03.2018:    Erstmeldung für 2017: Erste Meldung von Transaktionen gemäß 871(m)
                      mit dem entsprechenden Formular (1042-S)

30.06.2018:    871(m) Zertifizierung der QI-Zertifizierung

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